Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Voschlagsliste Schöffen

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Böbing für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023
in den Schöffengerichten des Amstgerichts Weilheim i.OB
und den Strafkammern des Landgerichts München

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 09.04.2018 den Beschluss über die Vorschlagslsite zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das oben genannte Landgericht bzw. Amtsgericht gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 16.04.2018 bis 23.04.2018 im Gemeindeamt Böbing, Kirchstr. 22, 82389 Böbing während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, bis zum 30.04.2018, nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll beim Gemeindeamt Böbing, Kirchstr. 22, 82389 Böbing Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) bzw. nach Abschnitt II Nr. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012 (JMBI.S.127), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (AZ.E8-3221-II-418/91 und I B2-0143-1-4), nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Anlage:Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Böbing, den 11.04.2018